Kritik an Besuch bei Merkel..!!

Gut eine Woche vor der Stichwahl zum ukrainischen Präsidenten reist Amtsinhaber Poroschenko zu Kanzlerin Merkel nach Berlin. Leistet die deutsche Regierungschefin damit Wahlkampfhilfe? Zumindest erntet sie Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute Petro Poroschenko im Kanzleramt. Daran, dass der Besuch mitten im aufgeheizten ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf stattfindet, will Regierungssprecher Steffen Seibert nichts Ungewöhnliches erkennen. In neun Tagen findet die Stichwahl statt, bei der Poroschenko um sein Amt bangen muss.

"Dass der Ansprechpartner der Bundeskanzlerin immer der Regierungschef oder der Staatspräsident auf der anderen Seite ist, werden Sie verstehen", sagt Seibert.

Doch so normal, wie es der Regierungssprecher vor ein paar Tagen wirken lassen wollte, ist der Besuch nicht. Denn Regierungen wollen üblicherweise jeden Anschein vermeiden, sie würden für einen bestimmten Kandidaten im Ausland Partei ergreifen.Seibert weist Kritik zurück

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, sagte, Poroschenkos Berlin-Besuch so kurz vor der Wahl habe ein Geschmäckle. Kritik in diese Richtung hatte Regierungssprecher Seibert jedoch schon vorher ausdrücklich zurückgewiesen: "Ich kann nur sagen, dass es sich selbstverständlich nicht um eine Einmischung handelt", sagt er.

Wladimir Selenskij, Komiker und Kandidat für die Präsidentenwahl in der Ukraine. Mit ihm hat die Bundeskanzlerin kein Treffen geplant.

Berechenbarer - trotz einiger Kritik

Doch es scheint durch, dass die Verantwortlichen in Berlin auf Amtsinhaber Poroschenko setzen. Denn der gilt trotz einiger Kritik als berechenbarer - vor allem was seinen europafreundlichen Kurs angeht.

Schwierig einzuschätzen ist dagegen der Gegenkandidat: der Komiker und politische Newcomer Wladimir Selenskij. Mit ihm hat die Bundeskanzlerin kein Treffen geplant.

Der Berliner Osteuropa-Experte Stefan Meister hatte schon vor dem ersten Wahlgang erklärt, dass vor allem Poroschenko unterstützt werde, "weil man ihn eben kennt, weil er für eine gewisse Stabilität steht und weil man Selenskij überhaupt nicht kennt".

"An der Seite einer reformorientierten Ukraine"

Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ließ seine Haltung kürzlich durchblicken. Die Ukraine würden es sich im Konflikt mit Russland und in ihrer derzeitigen schwierigen Lage nicht leisten können, auf eine unerfahrene Führung zu setzen, sagte der CDU-Politiker. Er äußerte damit vor allem Skepsis gegenüber dem Kandidaten Selenskij.

Regierungssprecher Seibert sagte: "Die demokratische Entscheidung liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler - ganz allein." Deutschland stehe weiter an der Seite einer reformorientierten Ukraine - egal, wie die Wahl ausgehe.

 

Arbeitsbesuch oder Wahleinmischung? Poroschenko bei Merkel
 Markus Sambale, ARD Berlin

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