Unionsstreit über Asylpolitik- "Da ist ordentlich Dampf im Kessel"
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU wächst der Druck. "Da ist ordentlich Dampf im Kessel", sagt ZDF-Korrespondent Andreas Huppert. Im Moment herrsche mehr Misstrauen als Vertrauen.
Getrennte Fraktionssitzungen, offene Konfrontation - der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Union zu zerreißen. "Was gestern im Reichstag vor sich gegangen ist, das ist schon einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte", sagt ZDF-Hauptstadt-Korrespondent Andreas Huppert. Das Verhältnis der Schwesterparteien sei belastet. "Da herrscht momentan vor allem mehr Misstrauen denn Vertrauen." Insbesondere die CSU sei stur und beharre auf ihrem "Masterplan Migration", sagt Huppert.
Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob Asylbewerber ohne Papiere, und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, weiter über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will sie künftig zurückweisen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang. Merkel will dagegen in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen.
In der Großen Koalition wächst indes der Druck, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Laut "Rheinischer Post" haben die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, mit der CSU-Führung eine Kompromisslinie auszuloten.
Schäuble stärkte Merkel den Rücken
Wolfgang Schäuble
Konflikt in der Union
-
Asylstreit: Schäuble als Vermittler?
Datum:15.06.2018
"Vermittlung tut auf jeden Fall Not", sagt Huppert. Wolfgang Schäuble sei jemand, der das sicherlich könne. Er gehörte dem konservativen Flügel der CDU an und sei auch in der Flüchtlingsfrage immer sehr energisch gewesen. Gleichzeitig sei er immer loyal gegenüber Merkel gewesen und habe ihren Kurs unterstützt. "Er gilt als überzeugter Europäer. Und er hat mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung sicherlich die nötige Autorität in dieser verzwickten und durchaus schwierigen Situation zu vermitteln", so die Einschätzung des Hauptstadt-Korrespondenten.
Huppert berichtet, von Teilnehmern der gestrigen CDU-Fraktionssitzung sei zu hören gewesen, dass Schäuble sich als erster hinter Merkel gestellt und davor gewarnt habe, dass der Streit mit der CSU schweren Schaden verursachen könne. "Da ist ordentlich Dampf im Kessel und das braucht sicherlich etliche Vermittlungsrunden und Gespräche um da zu einer Lösung zu kommen."
Friedrich glaubt an Einigung
In dem einen Punkt hakt's noch ein bisschen, aber das kriegen wir hin.
Hans-Peter Friedrich, CSU
"Ein bisschen Dramatik" rausnehmen – dazu rät Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) im ARD morgenmagazin. Klar sei aber: Horst Seehofer sei jetzt Innenminister und müsse machen, was die Bevölkerung von ihm erwarte - "dass nicht nochmal so etwas passiert wie 2015" zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Friedrich beharrt auf die Umsetzung des Asyl-"Masterplans". Seehofer habe die Ressortkompetenz und die Verantwortung und werde die 63 Punkte des "Masterplans" auch "Stück für Stück" umsetzen. Von den 63 Punkten gebe es nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in 62 Übereinstimmung, sagt Friedrich. "In dem einen Punkt hakt's noch ein bisschen, aber das kriegen wir hin." Am Ende werde es zwischen CDU und CSU eine Einigung geben.
Dass die Union ihren Streit beilegen wird, glaubt auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Ich bin davon überzeugt, wir können zu einer gemeinsamen Lösung kommen - unter der Voraussetzung, dass alle konstruktiv und mit Einigungswillen an die Aufgabe herangehen", sagte er am Freitag in Berlin. "Wir sind uns einig, dass wir illegale Migration bekämpfen." Altmaier sagte aber zugleich, eine Lösung müsse sowohl dem deutschen als auch dem europäischen Recht entsprechen.
Nahles will rasche Lösung
Auch SPD-Chefin Andrea Nahles warnt vor einem Alleingang. Das sei in der Flüchtlingspolitik "nicht denkbar und auch nicht sinnvoll", sagte Nahles am Freitag nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin: "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden."
Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump.
Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende
Nahles rief die Koalitionspartner zu einer raschen Lösung auf. Die Union müsse das Wochenende nutzen, "um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben", sagte sie. Ihre Partei sei bereit, pragmatische sachliche Lösungen zu finden. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) warf Nahles vor: "Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst." Es gehe aber nicht um Deutschland zuerst, sondern darum, dass Deutschland als führende Kraft in Europa mit anderen betroffenen Ländern gemeinsame Antworten finde. "Wir akzeptieren keine spalterische Politik", sagte Nahles. "Und wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt."
Lindner: Asylpolitik nicht instrumentalisieren
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief dazu auf, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte er im ARD morgenmagazin. Inhaltlich unterstützt die FDP die Position Seehofers. Allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht.
An diesem Freitag steht das Thema Flüchtlinge auch im Bundestag auf dem Programm. Geplant ist eine Abstimmung zum Thema Familiennachzug. Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik geben.
Quelle: ZDF, dpa, afp
Danke ZDF
Getrennte Fraktionssitzungen, offene Konfrontation - der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Union zu zerreißen. "Was gestern im Reichstag vor sich gegangen ist, das ist schon einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte", sagt ZDF-Hauptstadt-Korrespondent Andreas Huppert. Das Verhältnis der Schwesterparteien sei belastet. "Da herrscht momentan vor allem mehr Misstrauen denn Vertrauen." Insbesondere die CSU sei stur und beharre auf ihrem "Masterplan Migration", sagt Huppert.
Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob Asylbewerber ohne Papiere, und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, weiter über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will sie künftig zurückweisen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang. Merkel will dagegen in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen.
In der Großen Koalition wächst indes der Druck, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Laut "Rheinischer Post" haben die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, mit der CSU-Führung eine Kompromisslinie auszuloten.
Schäuble stärkte Merkel den Rücken
Konflikt in der Union
-
Asylstreit: Schäuble als Vermittler?
Datum:15.06.2018
"Vermittlung tut auf jeden Fall Not", sagt Huppert. Wolfgang Schäuble sei jemand, der das sicherlich könne. Er gehörte dem konservativen Flügel der CDU an und sei auch in der Flüchtlingsfrage immer sehr energisch gewesen. Gleichzeitig sei er immer loyal gegenüber Merkel gewesen und habe ihren Kurs unterstützt. "Er gilt als überzeugter Europäer. Und er hat mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung sicherlich die nötige Autorität in dieser verzwickten und durchaus schwierigen Situation zu vermitteln", so die Einschätzung des Hauptstadt-Korrespondenten.
Huppert berichtet, von Teilnehmern der gestrigen CDU-Fraktionssitzung sei zu hören gewesen, dass Schäuble sich als erster hinter Merkel gestellt und davor gewarnt habe, dass der Streit mit der CSU schweren Schaden verursachen könne. "Da ist ordentlich Dampf im Kessel und das braucht sicherlich etliche Vermittlungsrunden und Gespräche um da zu einer Lösung zu kommen."
Friedrich glaubt an Einigung
In dem einen Punkt hakt's noch ein bisschen, aber das kriegen wir hin.
Hans-Peter Friedrich, CSU
"Ein bisschen Dramatik" rausnehmen – dazu rät Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) im ARD morgenmagazin. Klar sei aber: Horst Seehofer sei jetzt Innenminister und müsse machen, was die Bevölkerung von ihm erwarte - "dass nicht nochmal so etwas passiert wie 2015" zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Friedrich beharrt auf die Umsetzung des Asyl-"Masterplans". Seehofer habe die Ressortkompetenz und die Verantwortung und werde die 63 Punkte des "Masterplans" auch "Stück für Stück" umsetzen. Von den 63 Punkten gebe es nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in 62 Übereinstimmung, sagt Friedrich. "In dem einen Punkt hakt's noch ein bisschen, aber das kriegen wir hin." Am Ende werde es zwischen CDU und CSU eine Einigung geben.
Dass die Union ihren Streit beilegen wird, glaubt auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Ich bin davon überzeugt, wir können zu einer gemeinsamen Lösung kommen - unter der Voraussetzung, dass alle konstruktiv und mit Einigungswillen an die Aufgabe herangehen", sagte er am Freitag in Berlin. "Wir sind uns einig, dass wir illegale Migration bekämpfen." Altmaier sagte aber zugleich, eine Lösung müsse sowohl dem deutschen als auch dem europäischen Recht entsprechen.
Nahles will rasche Lösung
Auch SPD-Chefin Andrea Nahles warnt vor einem Alleingang. Das sei in der Flüchtlingspolitik "nicht denkbar und auch nicht sinnvoll", sagte Nahles am Freitag nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin: "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden."
Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump.
Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende
Nahles rief die Koalitionspartner zu einer raschen Lösung auf. Die Union müsse das Wochenende nutzen, "um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben", sagte sie. Ihre Partei sei bereit, pragmatische sachliche Lösungen zu finden. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) warf Nahles vor: "Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst." Es gehe aber nicht um Deutschland zuerst, sondern darum, dass Deutschland als führende Kraft in Europa mit anderen betroffenen Ländern gemeinsame Antworten finde. "Wir akzeptieren keine spalterische Politik", sagte Nahles. "Und wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt."
Lindner: Asylpolitik nicht instrumentalisieren
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief dazu auf, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte er im ARD morgenmagazin. Inhaltlich unterstützt die FDP die Position Seehofers. Allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht.
An diesem Freitag steht das Thema Flüchtlinge auch im Bundestag auf dem Programm. Geplant ist eine Abstimmung zum Thema Familiennachzug. Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik geben.
Quelle: ZDF, dpa, afp
Danke ZDF
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