Warum dieser Öl-Tanker das aktuelle Symbol der EU-Flüchtlingspolitik ist

 

Seit nunmehr 23 Tagen harren 27 aus Seenot gerettete Migranten auf einem Frachter im Mittelmeer aus. Malta und Tunesien verweigern dem unter dänischer Flagge fahrenden Schiff die Einfahrt in ihre Häfen. Von dem Vorfall geht ein fatales Signal aus, sagt der Grünen-Europaparlamentarier Erik Marquardt im Gespräch mit unserer Redaktion.

Der 185 Meter lange Öl-Tanker "Maersk Etienne" stellt derzeit einen traurigen Rekord auf: 27 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen, darunter ein Kind und eine Schwangere, harren seit bereits mehr als drei Wochen auf dem Frachter aus. Das unter dänischer Flagge fahrende Schiff ankert seitdem rund 30 Kilometer vor Malta.

Die "Etienne" hatte laut Seenotrettern und einem Sprecher des Transportunternehmens Maersk die in Seenot geratenen Migranten am 4. August aufgenommen. Die maltesische Küstenwache hatte das Schiff dazu angewiesen. Seitdem geht es nicht vorwärts. Sowohl Malta als auch Tunesien hätten laut Maersk das einschiffen verweigert.

Es ist die wohl längste Zeit, die Gerettete jemals auf die Einfahrt in einen Hafen warten mussten – offensichtlich eine Verletzung des Seevölkerrechts. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hat, sind die Geretteten "innerhalb einer angemessenen Zeit an einen 'sicheren Ort' zu bringen".

Nach Angaben der Reederei werden die Menschen von der Crew so gut es geht versorgt. Allerdings sei das Schiff "nicht für die Beförderung von Passagieren ausgerüstet" und "die Vorräte gehen bald zur Neige", wie das Unternehmen bereits am 19. August in einer Mitteilung bemerkte.

Und weiter: "Es bedarf einer internationalen Lösung für die gestrandeten Migranten." Aber die ist noch immer nicht gefunden.

Auch Öl-Tanker werden schikaniert

Der grüne Europaparlamentarier Erik Marquardt kritisiert den Vorfall scharf. Er beobachte an den EU-Außengrenzen "die völlige Verrohung Europas".

"Wenn selbst ein Öl-Tanker mit erheblichen wirtschaftlichen Interessen so lange hingehalten wird, zeigt das, dass nicht nur private Hilfsorganisationen schikaniert werden, sondern jeder, der Menschen in Not hilft", sagt Marquardt im Gespräch mit unserer Redaktion.

Aus seiner Sicht ist dies das fatale Signal an alle Handelsschiffe, von der Rettung von Menschen abzusehen, um keine ernsthaften wirtschaftliche Probleme zu bekommen. "Gerade kleine Reedereien müssen sich so zwischen Menschenleben oder ihrem wirtschaftlichen Ruin entscheiden – das ist doch ein völliges Chaos", argumentiert Marquardt.

Ähnlich sieht das Maria Skipper Schwenn, geschäftsführende Direktorin des Verbands dänischer Schiffseigner. Sie nennt die Situation "völlig inakzeptabel", "Handelsschiffe dürfen in der schwierigen Migrationsdebatte nicht zu Geiseln werden", fordert Skipper Schwenn auf Twitter.

Zahl der Geflüchteten im Sommer gestiegen

Sowohl Italien als auch Malta beklagen, dass sie mit den ankommenden Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen würden. In Süditalien sind viele Auffanglager überfüllt. Rom setzt auch Quarantäne-Schiffe ein, denn die Migranten müssen wegen der Corona-Pandemie zwei Wochen in Isolation.

Die Zahl der Menschen, die in Libyen und Tunesien ablegen und Italien ansteuern, ist im Sommer wie in jedem Jahr sprunghaft gestiegen. Laut der UN-Flüchtlingsorganisation sind in diesem Jahr bisher etwa 41.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen, im gesamten vergangenen Jahr waren es 124.000.

Einzelne Staaten sollten vorangehen

"Aus maltesischer Sicht ist nachvollziehbar, dass die Regierung Angst hat, mit der Situation alleine gelassen zu werden", sagt Grünen-Politiker Marquardt. Das Problem sei aber, dass Malta den politischen Druck nicht nach oben weitergebe, sondern ihn bei den Menschen in Not ablädt. "So kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen", betont der 32-Jährige.

Er schlägt als Lösung vor, dass sich Dänemark – unter dessen Flagge die "Maersk Etienne" fährt – zur temporären Aufnahme der 27 Geretteten und zur Durchführung ihrer Asylverfahren bereit erklärt. "Und genau das gleiche könnte Deutschland machen – gerade angesichts der geringen Ankunftszahlen. Jedes Land würde so Verantwortung übernehmen und die Not an den EU-Außengrenzen lindern", sagt Marquardt.

Die "Maersk Etienne" ist derzeit nicht das einzige Schiff mit Migranten an Bord das ausharrt. Die Verantwortlichen in Valletta hätten auch die Anfrage für die "Sea-Watch 4" abgewiesen. Das deutsche Hilfsschiff hatte bei seiner ersten Fahrt im Seegebiet vor Libyen insgesamt 202 Menschen gerettet.

Danke Von Marco Fieber

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