US-Justizministerium veröffentlicht geschwärzten Mueller-Bericht..!

Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung am Donnerstag veröffentlicht. Trump hat laut dem Ermittlungsbericht zeitweise versucht, den Sonderermittler Robert Mueller aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen früheren Rechtsberater Don McGahn angewiesen, er solle das Justizministerium zur Entlassung Muellers bewegen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht des Sonderermittlers. Der von Mueller nun geschilderte Vorgang nährt den Verdacht, der US-Präsident könne sich des Versuchs der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.

Bei einer Pressekonferenz kurz zuvor verteidigte US-Justizminister William Barr das Verhalten von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre vehement und wies alle Vorwürfe der Befangenheit von sich. Mueller habe keinerlei Beweise für Geheimabsprachen zwischen Trump und dessen Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gefunden, betonte Barr mehrfach. Er räumte ein, dass Trumps Rechtsbeistand vorab Einsicht in den bearbeiteten Bericht bekommen habe. Das Weiße Haus habe aber keinerlei Schwärzungen veranlasst. Insgesamt seien Trump und dessen Mannschaft hochkooperativ bei den Ermittlungen gewesen. Dem Präsidenten könnten keine unlauteren Motive unterstellt werden.

Die Demokraten hatten Barr in den vergangenen Wochen Befangenheit und Parteilichkeit im Umgang mit dem heiklen Report vorgeworfen und die komplette - und ungeschwärzte - Veröffentlichung des Berichts verlangt. Das Justizministerium veröffentlichte den bearbeiteten Bericht kurz nach Barrs Auftritt. Die Schwärzungen seien auf das rechtlich Notwendige begrenzt, sagte der Minister. Eine Gruppe führender Kongressmitglieder werde außerdem die Möglichkeit bekommen, den Bericht weitgehend ohne Schwärzungen zu lesen - bis auf bestimmte Gerichtsinformationen, die vertraulich bleiben müssten.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte. Barr hatte dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen lassen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen von Trumps Team mit Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller laut Barrs Kurzfassung dagegen keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Trumps Kontrollversuche
Nun folgte die teils geschwärzte Vollfassung. Mueller schildert darin unter anderem zehn Episoden, die Trumps Kontrollversuche über die Ermittlung belegen sollen. Unter anderem führt er auf, wie Trump FBI-Direktor James Comey feuerte, Mitarbeiter anordnete, Mueller entlassen zu lassen und dass es Bemühen dazu gab, Zeugen von einer Kooperation mit den Ermittlern abzuhalten.

Während Trumps Anwälte dessen Verhalten damit begründeten, er habe die verfassungsrechtlichen Befugnisse dafür, bezeichnete Muellers Team das Vorgehen jedoch als fragwürdig. Es entschied, die Geschehen auf ein etwaiges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten zu überprüfen.

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