CDU-Chefin: CO2-Steuer belastet „kleine Leute über Gebühr“..!!

Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer CO2-Steuer eine deutliche Absage erteilt. Sie sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe als neue Steuern zu erheben, sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag der CDU im sachsen-anhaltischen Halle.


Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. „Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten.“

Allerdings könne mehr Klimaschutz aus ihrer Sicht in der sozialen Marktwirtschaft tatsächlich am besten über den Preis gesteuert werden, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Sie warb dafür, über einen europaweiten Emissionshandel oder Zertifikate nachzudenken. Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin betont, im Bundesvorstand habe sich ein „klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken“.

Die Bundesregierung von CDU und SPD will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine Ursache des Klimawandels. Bei einem Parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen spricht am Samstagmittag EVP-Spitzenkandidat Weber. In Hannover tritt Weber am späten Nachmittag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Jungen Union zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf.

Die Wahl zum Europaparlament wird mit Spannung erwartet, auch weil antieuropäische Kräfte in vielen Mitgliedsländern Auftrieb haben.

(dpa)
Quelle:WZ